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Allgemeine Geschäftsbedingungen (vom 1.9.2002)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten von HB Medizinprodukte und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und HB Medizinprodukte geschlossenen Verträge.

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von HB Medizinprodukte (im folgenden "Anbieter" genannt) mit dem Nutzer des Shops (im Folgenden "Nutzer" genannt), die über den HB Medizinprodukte Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich, fehlerhafte Preisangaben oder Abbildungen behalten wir uns vor. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber HB Medizinprodukte, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch die zustimmende Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer in Form einer Bestätigungs-E-Mail zeitnah nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Erst mit dieser Bestätigung gilt der Vertrag als zustande gekommen.

§ 3 Informationspflichten
1. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen. Sofern sich relevante Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so ist der Nutzer verpflichtet, HB Medizinprodukte diese Änderung unverzüglich mitzuteilen.

2. Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist dabei auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar bzw. zeitnah nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter praxisprodukte@web.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.

5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das die ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht z.B. aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund einer fehlerhaften Anschrift nicht erbracht werden kann.

§ 4 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.
   
a. Das Widerrufs besteht nicht bei der Lieferung von Waren,die nach Spezikation des Vertragspartners angefertigt wurden
   ( Individual- oder Maßanfertigungen). Maßanfertigungen in diesem Sinne sind alle Produkte die auf Kundenwunsch gefertigt
   werden.

2. Zusätzlich erhält der Nutzer diese Informationen noch einmal zusammen per E-Mail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.

3. Für den Fall einer Ausübung es Widerrufs,trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Für die Abwicklung bringen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10% in Abzug mindestens 10 Euro. Die Rückgabe ist in vollzähliger, unbeschädigter Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein bzw. Rechnungsnummer vorzunehmen. Ausnahme :Eine Rückgabe gelieferter Waren die nach Kundenspezifikation (Sonderanfertigungen) werden, sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.

4. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang bei HB Medizinprodukte bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren schnellstmöglich nach Vertragsschluss einem Lieferunternehmen.

2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter HB Medizinprodukte seine Leistungspflicht erbracht, es erfolgt der Gefahrenübergang auf den Nutzer.

3. Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber umgehend erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.

4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.

5. Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.

6. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.

7. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.

8. Die Absätze 6 und 7 gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.

9. Ware an Privatpersonen wird nur gegen Vorkasse oder Nachnahme geliefert, an Firmen und Organisationen per Rechnung.
    Bei Erstbestellern und Neukunden behalten wir uns eine Belieferung gegen Vorauskasse vor.

§ 6 Zahlungsbestimmungen
1. Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort und ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Privatkunden erhalten Ihre Ware aus organisatorischen Gründen gegen Vorkasse.

2. Ist der Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.

3. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.

4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Verpackungs- und Versandkosten
1. Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.

2. Bei Warenlieferungen fallen Versandkosten an.

3. Der Anbieter verlangt Porto- und Verpackungskostenpauschale bei Waren, die den Rechnungsbetrag von 150,- Euro netto nicht überschreiten. Die Höhe der Porto- und Verpackungskostenpauschale beträgt 8,00 Euro zuzüglich MwSt. Ab einem Rechnungsbetrag von 150,-Euro netto übernimmt der Anbieter die Porto- und Verpackungskostenpauschale innerhalb Deutschland.

4. Bei Lieferungen von Waren ins Ausland werden die Versandkosten erhoben. Die Lieferung von Waren ins Ausland mit einem Gesamtbestellwert von über 1000,- Euro ist versandkostenfrei. Zur Zeit liefern wir keine Ware in die Schweiz.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von HB Medizinprodukte, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 9 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich schriftlich (per E-Mail, Fax oder postalisch) gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler geltend machen.

3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.

4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 10 Haftung
1. Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.

2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert im Online-Shop keine Eigenschaften zu.

3. Der Anbieter haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.

5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

7. Gerichtsstand Bad Wildungen.

§ 11 Datenschutz
Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Der Anbieter verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat.

§ 12 Dauerschuldverhältnisse; Kündigung
1. Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kündigen.

2. Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist.

3. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.

§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
 
 
HB Medizinprodukte, Edertal, 01.09.2002
 
 
(c) 2003 HB Medizinprodukte
 

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